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Tax Compliance Management-System sichert Insolvenzverwalter ab

Das Bundesfinanzministerium hat Regelungen zur protektiven Wirkung von Tax Compliance-Systemen formuliert. Auch für Insolvenzverwalter ist es im Sinne der Haftungsvermeidung wichtig, zu verhindern, dass aus den von ihnen verwalteten Unternehmen Gesetzesverstöße gegen steuerliche Vorschriften erfolgen. Auch die Unkenntnis von falschen Angaben schützt nicht vor weitreichenden Strafen. Unternehmen beklagen seit vielen Jahren eine stetig zunehmende Regulierungswut, […]

Unwirksame Kündigung wegen Masseundzulänglichkeit

BAG: Annahmeverzugslohn bei Masseunzulänglichkeit

Auf Insolvenzverwalter kommt eine neue zivilrechtliche Komponente im eröffneten Verfahren zu. Nicht wirksame Kündigungen können Neumasseverbindlichkeiten begründen. Das deutsche Insolvenzrecht kennt den Begriff der Masseunzulänglichkeit. Damit wird geregelt, dass ein Insolvenzverfahren eingestellt wird, wenn der Umfang der Masse nicht ausreicht, die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sowie die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) zu decken. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein […]

Keine Prozesskostenhilfe für arme Insolvenzverwalter

Die Massen schrumpfen. Dadurch haben Insolvenzverwalter zunehmend Schwierigkeiten, Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren. Früher bekamen sie von den Gerichte mehr oder weniger regelmäßig Prozesskostenhilfe. Jetzt gelten strengere Kriterien – mit weitreichenden Folgen. Anfechtungsgegner schauen derzeit gut gelaunt in die Zukunft. Nicht nur die Anfechtungsreform hat die Voraussetzungen für erfolgreiche Anfechtungen erhöht. Es gibt auch immer seltener Prozesskostenhilfe (PKH) für den […]

Die Insolvenzverschleppungshaftung von Steuerberatern bei pflichtwidrigem Ansatz von Fortführungswerten

Was kann der Steuerberater bei der Beratung von Krisenunternehmen gestalten, um seine Haftung zu vermeiden und sein Mandat trotzdem nicht zu verlieren? Das Risiko von Steuerberatern für Schäden ihrer Mandanten aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung haften zu müssen, war in der Vergangenheit vergleichsweise gering. Das hat sich durch ein Urteil des BGH vom 26.01.2017 (IX ZR […]

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